• Vöslauer Straße 99a - 2500 Baden
  • +43 (0)2252 / 253 051
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AGB

Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf von Kraftfahrzeugen

Kaufgegenstand
Der Kaufgegenstand für ein Kraftfahrzeug in der bei Vertragsabschluss bestellten Ausführung. Bei Neukraftfahrzeugen sind serienmäßige Abweichungen in Form und Konstruktion zulässig, sofern hierdurch keine dem Käufer unzumutbaren Abweichungen eintreten.

Erfüllung
1. Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen sind.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart.
3. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Kraftfahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat.
4. Wird das Kraftfahrzeug verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen; er haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.

Übernahmebedingungen
1. Abnahmeort ist der Firmensitz des Verkäufers.
2. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei der Übernahme zu rügen.
3. Mit der Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen alle Gefahren auf den Käufer über.

Kaufpreis
1. Zahlungen des Käufers werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
2. Das Recht des Käufers, seine Kaufpreisschuld durch Aufrechnung von Gegenforderungen aufzuheben, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Verkäufer anerkannt worden sind.
3. Der Kaufpreis kann unter folgenden Umständen erhöht werden: Wenn die Lieferfrist weniger als 2 Monate beträgt, nur durch Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Erhöhung von Abgaben und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Beträgt die Lieferfrist mehr als 2 Monate und der Einstandspreis des Verkäufers erhöht sich aufgrund einer Preiserhöhung des Importeurs, kann der Verkäufer den Verkaufspreis auch aus diesem Grund in entsprechendem Umfang erhöhen. Der Verkäufer hat den Käufer von einer Preiserhöhung schriftlich zu verständigen. Wenn die Erhöhung mehr als 5% beträgt, kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die Preiserhöhung besteht auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift.
4. Tritt der Käufer nicht innerhalb der oben genannten Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurück, so gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.
5. Der vereinbarte Kaufpreis gilt bei Zulassung des Fahrzeuges auf die unter „KäuferIn“ angeführte Person/Firma. Eine Mindestbehaltefrist von 6 Monaten gilt als vereinbart.

Rücktritt
1. Das gegenständliche Fahrzeug wird – so nicht lagernd vorhanden – bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug ohne Verschulden des Verkäufers nicht lieferbar bzw. nicht mehr verfügbar ist. In diesem Falle ist der gegenständliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 7 Tagen rückerstattet.
2. Wird seitens des Verkäufers der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Käufer in weiterer Folge unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen nach deren fruchtlosen Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Käufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang.
3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat der Verkäufer eine etwaige Anzahlung innerhalb von 7 Tagen an den Käufer rückzuerstatten.
4. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zurücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (unberechtigter Rücktritt des Käufers) fordert. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Verkäufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart.
5. Bei rechtlich unbegründeter Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegründeten Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer.

Eigentumsvorbehalt
1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufgegenstand ist vom Käufer auf seine Kosten gegen die in der KFZ-Vollkaskoversicherung bezeichneten Risken zu versichern. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, sein Vorbehaltseigentum an den Dritten (Geldgeber) abzutreten.
2. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer sofort zu verständigen.

Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelesen und zur Kenntnis genommen hat.